Stellungnahme der Freunde von Sabeel Deutschland e.V. zum Beschluss des Bundestages “Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen.“ BDS und Solidarität zu Israel Der Bundestag hat am 17.Mai 2019 einen Antrag von vier Fraktionen auf Ablehnung und Bekämpfung der BDS- Bewegung angenommen unter dem Motto: „Der BDS- Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen“. Der Boykottaufruf der BDS- Bewegung, so der Bundestag, führe zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen, als antisemitisch. Jede finanzielle Unterstützung der Bewegung werde künftig verweigert, kommunale Räume für Veranstaltungen von BDS sollten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Die BDS- Kampagne entstand 2005 als Versuch der palästinensischen Zivilgesellschaft, sich gewaltfrei gegen die Siedlungs- und Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung zu wehren- nachdem die westliche Welt Israel zwar immer wieder einmal auf seine Verstöße gegen Völker- und Menschenrechte hinwies, ansonsten aber nur zuschaute, wie es seine kolonialistischen Unternehmungen in den besetzten Gebieten weiter fortführte. Bis zum heutigen Tag. Aufgerufen wurde zu Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (Boycott, Divestment, Sanctions). Wörtlich heißt es da: „Diese gewaltlosen Maßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinensern und Palästinenserinnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts zu entsprechen“. Daraus geht klar hervor, dass die Nähe zu dem schrecklichen „Kauft nicht bei Juden!“ im Dritten Reich eine womöglich unbedachte, aber verwerfliche Assoziation ist. Dieser Satz wird völlig aus dem Kontext gerissen und wird für Propagandazwecke missbraucht. Es geht BDS nicht um die „Vernichtung Israels“ oder Infragestellung seiner Existenz, sondern um die berechtigten Forderungen nach Recht und Gerechtigkeit und die Einhaltung der von der UNO und dem internationalen Gerichtshof getroffenen Entscheidungen. Die Resolution des Bundestages gründet demnach auf Falschmeldungen. Die Abgeordneten ignorieren offensichtlich die Fakten. Das ist fahrlässig, wenn man eine so bedeutende Resolution und einen politisch so relevanten Text verfasst, denn sie vernachlässigt damit den völkerrechtlichen Anspruch des palästinensischen Volkes. Wir fragen: Wo bleiben die Gegenstimmen zur Resolution? Hierzulande ist es still geblieben. Protest kam - aus Israel! Mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler/innen warnen in einem gemeinsamen Aufruf davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland", eine "trügerische Behauptung, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch“ sei, und wörtlich: „Wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.“ Wir rufen auf zur Solidarität mit diesem Israel. Wir wenden uns gegen den Aufruf, jede finanzielle Unterstützung der Bewegung künftig zu verweigern und kommunale Räume für Veranstaltungen von BDS nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Wir verweisen auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur freien Meinungsäußerung. Wir fragen: „Solidarität mit Israel“- mit welchem Israel? Mit der israelischen Regierung und ihrer Siedlungspolitik, die permanent gegen internationales Recht verstößt? Mit dem Israel, das in den besetzten Gebieten illegal Unternehmen betreibt und Produkte mit der Herkunftsbezeichnung „Israel“ verkauft? Mit dem Israel, das Holocaust-Opfer und deren Nachkommen als selbsthassende Juden, also Antisemiten, brandmarkt, wenn sie die israelische Palästinapolitik kritisieren, BDS unterstützen und sich für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einsetzen? Mit dem Israel, das 2018 ein Gesetz verabschiedet hat, welches das Land als den „Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert, damit ganze Bevölkerungsgruppen ausschließt? Wir rufen auf zu Solidarität mit den palästinensischen Menschen, die unter der unrechtmäßigen Besetzung und Landnahme der israelischen Regierung leiden. Schweigen unter der Schuld der Vergangenheit kann Feigheit sein. Kritik an Unrecht ist nicht antisemitisch. Wir rufen auf zur Durchsetzung von Völker- und Menschenrechte. Stuttgart 27.05.2019

Unter dem Deckmantel eines „Coronavirus- Kabinett“ hat Israel seine Politik der Hauszerstörungen, Verhaftung von Kindern und der Unterstützung von Gewalt der Siedler gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten Palästinas trotz der Krise fortgesetzt. Israel beabsichtigt auch, die Annexion von etwa 30 % der Westbank bis zum 1.Juli durchzuführen, damit dies vor den Wahlen der USA im November mit der Unterstützung der Trump-Regierung geschehen kann. Kairos Palästina hat auf die jüngsten Aktionen der israelischen „Notfall“- Regierung aufmerksam gemacht. zur Kairos Erklärung Die Patriarchen und Bischöfe der Kirchen im Heiligen Land haben am 7.Mai zu den Plänen Israels, Land in der besetzten Westbank zu annektieren, eine Erklärung veröffentlicht. Sie erklären, dass eine Annektierung jeden Versuch, eine friedliche Vereinbarung in Zukunft in Gefahr bringt. Sie äußerten ihre große Sorge wegen der einseitigen Beschlüsse Israels, und riefen die internationale Gemeinschaft und die Palästinenserbehörde dazu auf, mit einer Friedensinitiative zu antworten, die internationalem Recht entspricht. zur Stellungnahme der Patriachen und Bischöfe in Jerusalem

Unter dem Deckmantel eines „Coronavirus- Kabinett“ hat Israel seine Politik der Hauszerstörungen, Verhaftung von Kindern und der Unterstützung von Gewalt der Siedler gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten Palästinas trotz der Krise fortgesetzt. Israel beabsichtigt auch, die Annexion von etwa 30 % der Westbank bis zum 1.Juli durchzuführen, damit dies vor den Wahlen der USA im November mit der Unterstützung der Trump-Regierung geschehen kann. Kairos Palästina hat auf die jüngsten Aktionen der israelischen „Notfall“- Regierung aufmerksam gemacht. zur Kairos Erklärung Die Patriarchen und Bischöfe der Kirchen im Heiligen Land haben am 7.Mai zu den Plänen Israels, Land in der besetzten Westbank zu annektieren, eine Erklärung veröffentlicht. Sie erklären, dass eine Annektierung jeden Versuch, eine friedliche Vereinbarung in Zukunft in Gefahr bringt. Sie äußerten ihre große Sorge wegen der einseitigen Beschlüsse Israels, und riefen die internationale Gemeinschaft und die Palästinenserbehörde dazu auf, mit einer Friedensinitiative zu antworten, die internationalem Recht entspricht. zur Stellungnahme der Patriachen und Bischöfe in Jerusalem

Schreiben des Deutschen Koordinationskreise Palästina/Israel (KOPI und des Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland an die politisch Verantwortlichen Presseerklärung