Meinung
Von: CARE, IPPNW, medico international, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam, pax christi, Weltfriedensdienst
aus: 14129 Berlin
An: die deutsche Bundesregierung in: Deutschland
Wir fordern von der Bundesregierung:
1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der
Zivilbevölkerung einzufordern;
2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass
sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den
ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie
Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche
Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu
unterstützen;
7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von
grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu
beenden.
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet
worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine
tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung
in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte
Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe,
die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung.
Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine
Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die
politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Die Petition wurde initiiert von:
CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.
2D-Barcode fürs Handy:
openpetition.de/!pxyvh