Aufruf - Petition

Text der ECI Petition Wir streben eine Regulierung der Handelsgeschäfte mit den in den besetzten Gebieten ansässigen oder dort tätigen Einrichtungen des Besatzers an, indem wir die von dort stammenden Produkte vom Zugang zum EU-Markt ausschließen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Unionspolitik und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der CCP, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der Gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, um zu verhindern, dass EU-Rechtssubjekte sowohl Waren mit Ursprung in illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete ausführen, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet ausgerichtet ist.

Human Right Watch: Europa: Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen Handel mit Siedlungen in besetzten Gebieten trägt zu Rechtsverletzungen bei https://www.hrw.org/news/2022/02/21/europe-ban-trade-illegal-settlements

Kein Handel mit Siedlungen