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FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL Das Töten in Gaza und der Westbank endlich beenden, Waffenexporte stoppen! Für einen dauerhaften Frieden! Wir erleben erneut eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Allein seit Oktober 2023 sind bereits ca. 50.000 Menschen in Gaza, ber 800 im Westjordanland und ber 1.200 Menschen in Israel getötet Worden, darunter 17.000 palästinensische Kinder. Mindestens 100.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben, die meisten Gebäude, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen in Gaza sind zerstört. In der Westbank geht die israelische Armee mit Panzern, Bulldozern und Luftangriffen gegen Flüchtlingslager vor. 40.000 Palästinenser:innen wurden bereits vertrieben und dürfen nicht zurückkehren, über 50 wurden in diesem Jahr bereits getötet. Die Siedlergewalt hat in der Westbank ein neues Höchstmaß erreicht. Während die deutsche Regierung zu Recht Kriegsverbrechen weltweit verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung. In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Genozid in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straÿe. Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine „Staatsräson“, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, ntüzt Niemandem. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maÿß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar. Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung: ● Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schtüzen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird. ● Liefern Sie keine Rstungsgüter an Israel. ● Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein. ● Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern. ● Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden. ● Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. ● Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein. ● Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

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